Vorarlberger Landtag

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Landtagssitzung am 7. Oktober 2020 Donnerstag, 29.10.2020
Landtagssitzung am 7. Oktober 2020
  1. Angelobung einer Abgeordneten
  2. Neuwahlen in die Ausschüsse
  3. „Aktuelle Stunde“ - FPÖ: „Schluss mit willkürlichen Einschränkungen – wo bleibt die klare Corona-Strategie der Landesregierung?“
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – Sammelgesetz“ (Beilage 88/2020)
  5. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
    1. Anfrage des Abg. Weber (Die Grünen) an Landesrat Tittler „Wie stärkt das Land Ein- Personen-Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe während der Coronakrise und schützt sie vor einer möglichen Insolvenzwelle?“ (29.01.095)
    2. Anfrage der Abg. Witwer und LTVP Vonier (VP) an Landesrat Tittler „Wie verändert Corona den Vorarlberger Arbeitsmarkt?“ (29.01.97)
  6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Offene Mindestsicherung – Leistungen der Bezirkshauptmannschaften zur Existenzsicherung“ (Beilage 76/2020)
  7. Vorlage des Rechtsausschusses „Bundesheer-Reform: Interessen Vorarlbergs müssen Berücksichtigung finden“ (Beilage 119/2020)
  8. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Notschlafstelle für Jugendliche – dringend Umsetzung notwendig!“ (Beilage 73/2020)
  9. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Notschlafstelle für Unter-18jährige“ (Beilage 107/2020)
  10. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Zimmermann und Ritsch (SPÖ) „Antikörpertestung für Personal in Kindergärten, Kleinkindbetreuung, Spielgruppen“ (Beilage 77/2020)
  11. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Teststrategie beibehalten – freiwillige Test anbieten“ (Beilage 108/2020)
  12. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Ritsch, Zimmermann, Auer und KO Staudinger (SPÖ) „Wirtschaftsfaktor statt Kostenfaktor: Gesundheits- und Sozialbereich ausbauen statt kürzen" (Beilage 81/2020)
  13. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Sozial- und Gesundheitssystem – trotz Corona – bedarfsgerecht verbessern und weiterentwickeln“ (Beilage 109/2020)
  14. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2019 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung“ (Beilage 75/2020)
  15. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Zimmermann und Ritsch (SPÖ) „Tierhilfeorganisationen dauerhaft unterstützen" (Beilage 82/2020)
  16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Staudinger und Auer (SPÖ) „Ausbildungsticket: Maximo-Ermäßigung für alle, die in Ausbildung sind“ (Beilage 84/2020)
  17. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „ÖPNV: Tarif-Rabatt für Menschen in Vollzeit-Ausbildung prüfen“ (Beilage 110/2020)
  18. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „New Green Deal und die Logistik der Zukunft – von der Straße auf die Schiene!“ (Beilage 91/2020)
  19. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Überregionaler Ausbau der Bahninfrastruktur“ (Beilage 111/2020)
  20. Bericht des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Christoph Metzler und Kasper (Die Grünen), LTVP Vonier und Christina Metzler (VP) „Naturverträglicher Wintersport – Montafoner Pilotprojekt soll Schule machen“ (Beilage 85/2020)
  21. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Kenntnisnahme des Berichtes über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2020“ (Beilage 86/2020)
  22. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht (NEOS) und Auer (SPÖ) „Eine geflügelte Schultasche mit 12.030 Unterschriften: ‚NEIN zum Notenzwang. JA zur Wahlfreiheit der Beurteilungsform.‘ “ (Beilage 87/2020)
  23. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Alternative Beurteilungsformen in der Grundstufe I“ (Beilage 121/2020)
  24. Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Szenarien für Krisenvorsorge darstellen – Präventivmaßnahmen gegen Blackout weiterentwickeln“ (Beilage 120/2020)
  25. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
    1. Anfrage des Abg. Christoph Metzler (Die Grünen) an Landesrat Gantner „Österreichischer Trinkwassertag am 19. Juni 2020 Sicherung der Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels – Was soll konkret verbessert werden auf Basis der kürzlich erschienen ‚Wasserwirtschaftsstrategie 2025 des Landes Vorarlberg‘?“ (29.01.073)
    2. Anfrage der Abg. LTVP Vonier und Wiedl (VP) an Landesrat Tittler „Aktuelle Verkehrsprobleme rund um das Zollamt Wolfurt“ (29.01.074)
    3. Anfrage der Abg. Kasper (Die Grünen) an Landesrat Gantner „Welche Schwerpunkte sind im Bereich Tierschutz geplant?“ (29.01.075)
    4. Anfrage der Abg. Andexlinger (VP) an Landesrätin Rüscher „Chancen und Grenzen der Vorarlberger Krankenhaus-Medizin“ (29.01.077)
    5. Anfrage der Abg. Egger und KO Bitschi (FPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Kindersicherheit ernst nehmen! Wie gut schwimmen Vorarlbergs Kinder wirklich?“ (29.01.078)
    6. Anfrage der Abg. Christina Metzler und Mayr (VP) an Landesrat Rauch „Aus Zwergen werden Riesen: Gibt es in Vorarlberg eine Zukunft für ‚Local Energy Communities‘?“ (29.01.079)
    7. Anfrage der Abg. Christina Metzler und Graf (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Wie geht es weiter mit ‚Lotta‘?“ (29.01.080
    8. Anfrage der Abg. Graf und Marte (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Bewirkt die Coronakrise einen Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung?“ (29.01.081)
    9. Anfrage der Abg. Hammerer (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner „Eine Jugendstrategie ohne Jugendliche?“ (29.01.082)
    10. Anfrage des Abg. Gasser (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Selbstbeweihräucherung durch Zeitungsbeilagen auf Kosten der Steuerzahler_innen?“ (29.01.083)
    11. Anfrage des Abg. Gasser (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker „Selbstbestimmt und eigenständig Leben im Alter – Inwiefern unterstützt das Land dieses Ziel?“ (29.02.084)
    12. Anfrage des Abg. Thür (NEOS) an Landesrat Tittler „NEOS sorgen für Transparenz: Fakten zur Planung Einkaufszentrum in Lech“ (29.01.085)
    13. Anfrage der Abg. Marte und LTVP Vonier (VP) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Covid-19-Fahrplan für das neue Schuljahr: Sind unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen auf steigende Infektionszahlen vorbereitet?“ (29.01.086)
    14. Anfrage der Abg. KO Scheffknecht und Gasser (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker „Sprungbrett aus der Armut in die Unabhängigkeit? - Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird in Vorarlberg zur Sozialhilfe“ (29.01.087)
    15. Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Landesrat Rauch bezeichnet S18 als ,sinnlose Investition‘ – Ist das die Haltung der Vorarlberger Landesregierung?“ (29.01.088)
    16. Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrätin Rüscher „REHA-Patienten in Vorarlberg Versicherte zweiter Klasse?“ (29.01.089)
    17. Anfrage des Abg. Gasser (NEOS) an Landesrat Gantner „Gebarung der Landwirtschaftskammer – Wie entwickelt sich die finanzielle Situation der Kammer?“ (29.01.090)
    18. Anfrage des Abg. Gasser (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Gebarung der Landesärztekammer – Wie entwickelt sich die finanzielle Situation der Kammer?“ (29.01.091)
    19. Anfrage der Abg. Kasper und Aydin (Die Grünen) an Landesrätin Rüscher „Was plant das Land, um Kinder und Jugendliche mit Behinderung und speziellen Therapiebedarf sicher durch eine mögliche zweite Corona-Welle zu bringen?“ (29.01.092)
    20. Anfrage des Abg. Gasser (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Kinderärztemangel – Missachtet die Landesrätin einstimmige Landtagsbeschlüsse?“ (29.01.093)
    21. Anfrage des Abg. Weber (Die Grünen) an Landesrat Tittler und Landesrat Rauch „Welche Berücksichtigung finden Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Erarbeitung der Deponie-Bedarfsstudie und der Rohstoff- und Deponiestrategie?“ (29.01.094)
    22. Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrat Tittler „Notwendige Transparenz sicherstellen – Wie sieht die aktuelle Situation der Messe Dornbirn GmbH aus?“ (29.01.096)
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. Aydin, Hammerer und Kasper (Die Grünen), Marte, Schwarzmann und Mayr (VP) „Kinderbetreuungstarife überprüfen“ (Beilage 93/2020) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. Christina Metzler und Ender (VP), Christoph Metzler und LTVP Schoch (Die Grünen) „Optimale Lademöglichkeiten für die E-Mobilität“ (Beilage 94/2020) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und KO Staudinger (SPÖ) „Zeit für Gerechtigkeit“ (Beilage 95/2020) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Staudinger und Ritsch (SPÖ) „Rad-Wanderweg – Wälderbahn Bregenzerwald“ (Beilage 96/2020) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Kinz und Kerbleder (FPÖ) „Hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – Lehrausbildung stärker fördern“ (Beilage 97/2020) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. Kinz und KO Bitschi (FPÖ) „Ärztemangel entgegenwirken – Bewährtes Hausarztsystem auch für die Zukunft sicherstellen“ (Beilage 98/2020) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Das Recht auf Bildung sicherstellen! – Schnelle Corona-Tests für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen“ (Beilage 99/2020) – Zuweisung
  33. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2019“ (Beilage 100/2020) – Zuweisung
  34. Bericht der Landesregierung „44. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2019)“ (Beilage 101/2020) – Zuweisung
  35. Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2019 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 102/2020) – Zuweisung
  36. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Selbstbestimmt und eigenständig Leben im Alter – Prävention in der Pflege systematisch angehen!“ (Beilage 103/2020) – Zuweisung
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Demenz- Früherkennung stärken – für ein längeres, selbstbestimmtes und eigenständiges Leben im Alter!“ (Beilage 104/2020) – Zuweisung
  38. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Als erstes kommt die Menschlichkeit! – Wir helfen zumindest 50 Menschen – Kindern und Familien – aus dem Flüchtlingslager Moria“ (Beilage 105/2020) – Zuweisung
  39. Selbstständiger Antrag der Abg. Ritsch und KO Staudinger (SPÖ) „COVID-19 gerechte Schulen – wo bleibt das Handeln der Landesrätin?“ (Beilage 106/2020) – Zuweisung
  40. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“ (Beilage 112/2020) – Zuweisung
  41. Vorlage der Landesregierung „Darlehensaufnahme zur budgetären Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ (Beilage 113/2020) – Zuweisung
  42. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Tourismus und Gastronomie zwischen wirrem Krisenmanagement, Reisewarnungen und fehlendem Plan der Regierenden“ (Beilage 114/2020) – Zuweisung
  43. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer und Aydin (Die Grünen), Marte und KO Frühstück (VP) „Chancenreich in die Zukunft – Bewegung für alle, alle für Bewegung!“ (Beilage 115/2020) – Zuweisung
  44. Selbstständiger Antrag der Abg. Aydin und Hammerer (Die Grünen), Wichtl und Witwer (VP) „Lehrausbildung: Fokus auf beste Qualität und Image, gute Rahmenbedingungen sowie Förderung von Jugendlichen mit Defiziten“ (Beilage 116/2020) – Zuweisung
  45. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes“ (Beilage 117/2020) – Zuweisung
  46. Verlangen (gem. § 10 Abs. 1a der Geschäftsordnung) der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Kerbleder und Kinz (FPÖ), KO Staudinger, Auer, Ritsch und Zimmermann (SPÖ), KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) auf Behandlung des Berichts des Rechnungshofs „Gemeindeinformatik GmbH – Reihe Vorarlberg 2020/3“ im Vorarlberger Landtag (Beilage 118/2020) – Zuweisung